Verwaltungsrecht
Urteile zu § 17b GVG – Seite 10
Gerichtsverfassungsgesetz
1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.130 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verweisung eines unzulässigen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
dauerhafte Beurlaubung · Tätigkeit als Arbeitnehmer
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine analoge Anwendung von § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den …
Steuerrecht
Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, sicherte die Versorgung ihrer Versicherten mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fremdrentenzeit · gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan
Sozialrecht Aufgehoben
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Berufungsverzicht · Schuldanerkenntnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrenskostenerstattung bei Diagonalverweisung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht
europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg
Sozialrecht
Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtswegübergreifende Sachkompetenz des Gerichts der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung
Zivilrecht Aufgehoben