Urteile zu § 17b GVG – Seite 11

Gerichtsverfassungsgesetz

1.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.130 Entscheidungen

BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 17
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Restschuldbefreiung · Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren … · Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO · Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen