Urteile zu § 184 GVG – Seite 4

Gerichtsverfassungsgesetz

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtssprache

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem … · Richtlinie 2003/8/EG · Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe … · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme

rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Gerichtssprache im Strafverfahren

Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess

Strafrecht Beschwerde verworfen