§ 184 GVG – Rechtsprechung (376 Entscheidungen) – Seite 5

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 zitiert von 4

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Gewährung von Schriftsatznachlass · Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder … · Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

Zivilrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.12.2016

Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Verfristeter Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid und unwirksame Klagerhebung in polnischer Sprache

Steuerrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 30

Der in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.08.2016

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob das Entgelt, welches die Klägerin als Referendarin in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 24.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016 zitiert von 3

Kein Nachweis der Echtheit eines ausländischen Schiedsspruchs nach Art. 4 Abs. 1a) UNÜ bei Unstreitigkeit

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS

Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte (mehr) für systemische Mängel des Asylverfahrens bzw. der …

Verwaltungsrecht

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis durch ein Schreiben der Beklagten vom 04.09.2014 zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2016

Strafverfahren: Entscheidung über die Berufung Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2016

Beschwerdewert bei Auskunftsbegehren

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 37. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht im Wege einstweiliger Verfügung auf …

Zivilrecht

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 05.11.2015 LS

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe

Übersetzungskosten

Arbeitsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

irreführende Werbung mit nicht nachgewiesenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 04.09.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die Reparatur eines bei diesem erworbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 108

Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages

Behandlung und Folgen der Umstellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 07.05.2015 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen [Deutschland])

Europarecht

LSG NRW Urteil 21.04.2015

Der 1947 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien

Verwertbarkeit englischsprachiger Zusagen der italienischen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit

genereller Ursachenzusammenhang · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · epidemiologische und statistische Evidenz · Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen