§ 23 GVG – Rechtsprechung (1.588 Entscheidungen) – Seite 20

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Hinterbliebenenrente, Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 13.12.2019

Mit ihrer bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 05.12.2019 LS

Zuständigkeit für Eigentumsstreit um Blockheizkraftwerk

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt nach dem Widerruf eines verbundenen Vertrages von der Beklagten die Zahlung von 2.927,40 € …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.11.2019 LS

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, weil …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Streit um Mietzinsen und Verzugszinsen für Unterkunft von Monteuren

Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2019

Der Kläger war seit dem 13.01.1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2019 LS

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Bauvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 3

Zivilrechtsweg im Bieter- Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer tuningbedingten Verschlechterung des …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 27.09.2019 LS zitiert von 1

Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Leasing eines Pkw im Rahmen des sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 17.09.2019 LS

Zwar liegt in der Regel beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ein Mangel vor, wenn dieses Fahrzeug nur mit einem …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 13.09.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer tödlichen Verletzung des Pferdes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers/Trainerassistenten bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der EG VO 261/2004 (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.08.2019

Schadensersatzansprüche wegen Wasserschaden bei Immobilienkauf

quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach Veräußerung der versicherten Sache

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen aufgrund Betreuerpflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.00 in J in den Niederlanden ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

AG Vaihingen an der Enz Urteil 16.07.2019

Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Erwerbs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der im Laufe des Rechtsstreits am 24.04.2019 verstorbene Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit – Aufsichtsratsmitglied

Gewerkschaftsfunktionär · Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 17.05.2019 LS

Wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages zwar schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht