§ 23 GVG – Rechtsprechung (1.588 Entscheidungen) – Seite 21

LG München II Endurteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 4

Werden eine Kommune und ein Tiefbauunternehmen aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.05.2019 LS

Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 10

Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Zuständigkeitsstreitwert

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 04.04.2019

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsichtigt, die beiden …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Schadensersatzprozess: Feststellungsinteresse bei noch fehlender Bezifferbarkeit des Schadens

Verletzung durch einen Stöckchenwurf auf einem gemeinsamen … · Mitverschulden der Verletzten

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.03.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen …

Insolvenzrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 4

Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.02.2019 LS

Rückforderung von Betriebskosten bei nicht ordnungsgemäßer Wertstofftrennung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Zahlungsansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.01.2019

Die Klägerin ist eine im April 2015 gegründete, in Luxemburg registrierte Fondsgesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Mit der Klage macht der Kläger als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Patientenakte und um Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage

Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 17.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.04.2014 von der B GmbH in R einen gebrauchten V mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 10.12.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.12.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche Cayenne Diesel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 31.10.2018

Feststellung der Zahlungspflicht aus Kapitallebensversicherung

Kapitallebensversicherung · With-Profits-Modell · Garantie der Auszahlung · Pools mit garantiertem Wertzuwachs · Versicherungsbedingungen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 31.10.2018

Anlage eines offenen Treuhandkontos durch Behindertentestaments-Vollstreckerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2018

Zugehörigkeit eines nachträglich ausgebauten Raumes über der im Dachgeschoss gelegenen Wohnung zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.10.2018

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, Ansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 29.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer der in den Klageanträgen zu 1.) und zu 6.) näher bezeichneten Flurstücke

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter Kraftfahrzeugentwendung

Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen