§ 23b GVG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

LG Karlsruhe Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht X. hat sich durch Beschluss vom 03.01.2013 für sachlich unzuständig erklärt und den …

Familienrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Beschluss 21.12.2012 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensache bei einer Darlehensrückforderung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2012 LS

Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Verfahrenskostenhilfeantrag der …

Familienrecht

LG Stuttgart Beschluss 21.11.2011

Das Landgericht Stuttgart ist sachlich nicht zuständig

Familienrecht

OLG Bremen Beschluss 03.06.2011 zitiert von 3

Der Senat hat mit Beschluss vom 25.01.2011 die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss …

Familienrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 21.12.2010

Zuständigkeit des Familiengerichts

Vorliegen einer sonstigen Familiensache bei Streitigkeiten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2010

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 24.03.2010 LS

Familiensache: Wichtiger Grund für eine Abgabe an ein anderes Gericht

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 28.12.2009 LS

Ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe begründet auch dann die Zuständigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.02.2009

Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 rechtskräftig geschieden (Bl. 27, 28 d.A.)

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2009

Er ist mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bereits …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 2

Bindungswirkung der Abgabe an das Amtsgericht-Familiengericht

Streit um die Erstattung von Nebenkosten für die Ehewohnung …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 11.06.2008

Der Kläger begeht von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem …

Familienrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2007 LS

Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Maßnahmen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2007

Bei den Parteien handelt es sich um rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006

Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Deliktische Haftung eines Rechtsanwalts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2006

Vorlage: Beschluss Datei: BESCHL.EUR Stand: 06.05.2005

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.07.2005

Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und …

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2005

Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind seit dem 01.12.2002 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 01.07.2003 Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 1 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2003 LS

Für Entscheidungen nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführung ist in Niedersachsen seit dem 1.8.2002 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.01.2003

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind durch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 26.01.1999 (32 F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, sie habe das ihm zustehende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.03.2002

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19, 20 FGG, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 ZPO a.F. zulässig; bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.03.2001

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die nach § 57 I Nr.3 i.V.m

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 30.01.2001 LS zitiert von 1

Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem …

Familienrecht Aufgehoben