Urteile zu § 42 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ArbG Dortmund Urteil zitiert von 1
Eingruppierung in Entgeltgruppe 8 des ERTV

Eingruppierung · Entgeltrahmentarifvertrag · Tätigkeitsbeschreibung · Arbeitsvertrag · Lohnklassifizierung

Arbeitsrecht
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen