Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Software-Update · Kaufvertrag · Rückabwicklung
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 71 GVG – Seite 10
Gerichtsverfassungsgesetz
1.387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.387 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Nichtbenutzungseinrede mit begrenztem Umfang · Verfahrensfehler DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zur Auslegung als Amtshaftungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisung · Rechtsstreit über Amtspflichtverletzungen · gleichzeitige Geltendmachung eines sozialrechtlichen … · keine Teilverweisung an das zuständige Zivilgericht
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht
Erfordernis der willkürfreien Begründung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche (hier: 1. Stufe, Klage auf Abgabe …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung über den Zeitraum 31.07.2020 bis …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …
Delikts- und Haftungsrecht
Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung
Zivilrecht
Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anbringen einer Lärmschutzwand · Duldungspflicht bei Lärmemissionen unterhalb der Richtwerte …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen