§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 11

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Vergütungsanspruch (Architektenhonorar) gegen den Beklagten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines seiner Ansicht nach vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 640d mit dem amtlichen Kennzeichen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 31.03.2023

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Erding Endurteil 31.03.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten und Onlineglücksspielen …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Schlussurteil 29.03.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch für materielle wie immaterielle Schäden aus …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 29.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie widerklagend um die Rückzahlung geleisteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Immobilien-Kaufvertrag, der nicht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Maklerlohnanspruch: Auslegung des Begriffs "Wohnung" bei Aufteilung eines Zweifamilienhauses in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS

Um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen, sind Warnschilder (bspw. vor Rollsplitt), die der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO und Feststellung der …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hinterbliebenenentschädigung nach Verkehrsunfalltod

Besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Stiefkind … · Höhe des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

AG Fürth Endurteil 15.03.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 14.03.2023

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Passau Endurteil 09.03.2023 zitiert von 1

Erbfolge nach

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen einer nicht durchgeführten Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit von Vertragsänderungen · Private Krankenversicherung · Selbstbeteiligung · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten abgetretene Schadensersatzansprüche geltend, welche den Zedenten im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 01.03.2023

Die Klagepartei begehrt Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

SG München Beschluss 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Abschluss eines …

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der N. S.A

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Überwuchses und Immissionen einer Zeder

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2023

Zahlungsanspruch aus Liefervertrag für Dauermagneten

Liefervertrag · Zahlungsanspruch · Vertragsverlängerung · Internationale Gerichtsbarkeit · Konformitätsbestätigung

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klageparteien machen gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, Unterlassungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.02.2023

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.02.2023

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Augsburg Endurteil 02.02.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 02.02.2023

Mit Schreiben vom 2. und 10. September 2019 hat die Mutter der Klägerin in Vertretung derselben gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 01.02.2023

Der Kläger verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Hausgrundstücks

Miet- und Kaufrecht

VG München Beschluss 31.01.2023

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 hat der Kläger gegen das Polizeipräsidium M* … zum Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht