§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 18

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 1

Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.10.2019

Der Kläger war seit dem 13.01.1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2019 LS

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Bauvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 3

Zivilrechtsweg im Bieter- Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer tuningbedingten Verschlechterung des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Leasing eines Pkw im Rahmen des sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 4

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 13.09.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer tödlichen Verletzung des Pferdes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2019

Die Klägerin hielt in ihrer nach eigenen Angaben rund 24 m² großen Einzimmerwohnung zwei Grüne Leguane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.08.2019

Schadensersatzansprüche wegen Wasserschaden bei Immobilienkauf

quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 LS

Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach Veräußerung der versicherten Sache

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen aufgrund Betreuerpflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Die Parteien streiten um Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 05.08.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall, der sich am 00.00.00 in J in den Niederlanden ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.07.2019

Am 20. August 2018 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten erhoben, mit der sie „die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtliche Betreuung: Rechtsweg für Schadensersatzanspruch zwischen Betreutem und Betreuer

Pflicht des Betreuers zur Umwandlung nicht mündelsicher …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Erwerbs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der im Laufe des Rechtsstreits am 24.04.2019 verstorbene Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch nachträglichen Beschluss der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit – Aufsichtsratsmitglied

Gewerkschaftsfunktionär · Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 4

Werden eine Kommune und ein Tiefbauunternehmen aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.05.2019

Verweisung des Rechtstreits über einen Schadensersatzanspruch durch das angerufene Sozialgericht an die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 10

Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Zuständigkeitsstreitwert

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen