Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 71 GVG – Seite 19
Gerichtsverfassungsgesetz
1.387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.387 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verletzung durch einen Stöckchenwurf auf einem gemeinsamen … · Mitverschulden der Verletzten
Zivilrecht
Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
arbeitnehmerähnliche Person
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verweisung an sachlich zuständiges Gericht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Notwendige Darlegungen zur Eigentümerstellung des … · Zweifelhaftigkeit der Angaben zum äußeren Bild des Diebstahl
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …
Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen