§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 20

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 02.08.2018 LS

Sturmschäden-Versicherungsansprüche bei zu alter Dachabdeckung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2018 zitiert von 3

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Hagen im September 2017 Klage eingereicht, mit der sie die Feststellung der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 13.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Überschwenkens eines Krans über das Grundstück der Beklagten zu 1)

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.07.2018

Zusendung von E-Mail-Werbung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts · Störerhaftung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussklausel bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 27.06.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 26.06.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.06.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Verbreitung zweier in ihrem Geolokalisationsdienst von Dritten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münsingen Urteil 16.05.2018

Werkvertrag über Dachbeschichtungsarbeiten

Auslegung und Umdeutung einer Verbraucherwiderrufserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 2

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 09.05.2018

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 09.05.2018

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Equidenpasses und einer Eigentumsurkunde, in denen der Beklagte zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.05.2018

Unterfallen der Aktiengesellschaft in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes, Zusammensetzung des …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Marburg 1. . Zivilkammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Die Probefahrt des Kaufinteressenten mit einem Fahrzeug ist als Fall der Besitzmittlung anzusehen.

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hanau 33. Zivilabteilung Urteil 13.04.2018 LS

Nebenpflicht im Rahmen eines MobilfunkvertragsTarifinformationen bei SchiffsreiseRoaming

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2018

Als das für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständige Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2018

Bestimmung der angemessenen Barabfindung des ausscheidenden Aktionärs anhand des Börsenkurses

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.03.2018

Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS

Außerordentliche Kündiugng bei Flächenabweichung von mehr als 10% ist nicht immer gerechtfertigt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 15.03.2018

Rechtmäßigkeit zweier durch die Beklagte ausgesprochener Kündigungen eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.03.2018 LS

Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 ZPO bei fehlender örtlicher Zuständigkeit für die Klage

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2018

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 28.02.2017

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 14

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23.02.2011 von der W2 GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) einen Pkw W …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.02.2018

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Eigentumswohnungskauf geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Zusammensetzung des Aufsichtsrates in einer Aktiengesellschaft im internationalen Konzern

Berücksichtigung von in ausländischen Betrieben bzw. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE

Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach streitwerterhöhender …

Zivilrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit eines Bankprodukts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2018

Die Beklagte gehört zur U…-Gruppe, die unter der Marke U in Deutschland derzeit mehr als 350 stationäre Bau …

Kartellrecht

LG Essen Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Die Beklagte ist Stromnetzbetreiberin, unter anderem im Raum F, und verfügt über ein Netz mit Hochspannungs …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 11.01.2018 LS

Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Honorars aus einem Ingenieurvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 22.12.2017

Die Parteien streiten vorliegend um urheberrechtliche Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 22.12.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung anwaltlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ahlen Urteil 21.12.2017

Der Kläger ist ein im Jahr 1972 gegründeter Tennisverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten im …

amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen