Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 71 GVG – Seite 22
Gerichtsverfassungsgesetz
1.387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.387 Entscheidungen
Nichtabhilfebeschluss
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche · Verweisung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht
Kammerbesetzung · unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht