Verschulden des FA · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 71 GVG – Seite 23
Gerichtsverfassungsgesetz
1.387 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.387 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Umfang der Nachforschungspflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vertretung des Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen …
Strafrecht
Kollision eines Radladers mit einem abgestellten Fahrzeug · Mitverschulden · Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall des Erfüllungsanspruchs 3 Monate nach berechtigter … · Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …
Zivilrecht
Vollstreckung aus unrichtigem Vollstreckungsbescheid bei …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen auf einem Wanderweg
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen