§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 27

AG Schwelm Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Entgelte für Erdgaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 15.07.2008

Die Beklagte handelt mit Immobilien und verkauft zum Zwecke der Kapitalbeschaffung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Karlsruhe Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die Zahlung eines …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Der dem Senat aus mehreren Verweisungsstreitigkeiten bekannte Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 zitiert von 7

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes in Düsseldorf, die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 26.02.2008

Streit um Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung bei Schaden am Anbau

Wohngebäudeversicherung · Schadensregulierung · Unterversicherung · Entschädigungsvereinbarung · Falschrechnung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil Urteil 28.01.2008

Die Klägerin begehrt, nachdem sie als Versicherer den Schaden aus einem Verkehrsunfall ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.01.2008

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Wasserbetten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.11.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wieder auf die Warteliste des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 07.11.2007 zitiert von 6

Zuständigkeit bei Bewerbung um Geschäftsführerposition

Arbeitsgerichtsbarkeit · Geschäftsführer · Rechtsweg · Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG · Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007

Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 16.08.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die zwischen ihr und dem Land Niedersachsen, vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 1

Zuständigkeit; Auslobung: Zuständiges Gericht bei der Auslobung durch eine Behörde

Zivilrecht

LG Münster Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer unerlaubten Übersendung einer Werbe-Email …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Der Kläger (d. Kl.), ein Bezieher von Renten aus der deutschen und schweizer Sozialversicherung, wendet sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Kostenverteilung bei Rücknahme der Klage im Mietrechtsstreit

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 · Mietrechtszuständigkeit · Billigkeitsentscheidung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt kältetechnische Anlagen und Ersatzteile

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 19.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt das Unterlassen der Zusendung von Werbesendungen

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Zuständigkeit bei abgesonderter Befriedigung aus Versicherungsanspruch

Zuständigkeit · Abgesonderte Befriedigung · Versicherungsrecht · Streitwert · Insolvenzverfahren

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2006

Das Landgericht Ravensburg hat die Sache dem Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es zu Unrecht abgelehnt hat, Kosten für die …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006

1) Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von 14.875,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 43.260,68 € nebst Zinsen geltend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 12.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Verbindung mit dem Erwerb von Aktienpapieren der …

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 11.04.2006

Der Kläger begehrt Ersatz für Aufwendungen, die er auf das Haus der Beklagten getätigt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, das Lastkräne produziert und vertreibt, Nimmt ein amerikanisches …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Freiburg Entscheidung 13.05.2005

Der Kläger betreibt in R. ein Sportcenter mit einer Tennishalle

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit

Zivilrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 28.02.2005

Für den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Anspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2004

Der Antragsteller strebt ein selbständiges Beweisverfahren an, welches u. a. die Feststellung zum Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist unzulässig, weil es um eine bürgerliche Rechtstreitigkeit nach § 13 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin in Höhe von 11.500,47 EUR wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.08.2004

Der Kläger beansprucht von der beklagten Ersatzkasse Schadensersatz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Der Beschwerdeführer (BF) wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage an das Landgericht (LG) Essen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.05.2004

Bei dem Klagebegehren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Leistungsbegehren aus einem …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 01.04.2004

Der Kläger wirft dem von ihm beklagten Zahnarzt vor, ihn als gesetzlich Krankenversicherten Ende 2000 und im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 2 …

Zivilrecht