§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Celle Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

LG Stuttgart Entscheidung 03.12.2010 zitiert von 1

Sicherheitsleistung für Werklohn bei Bauvorhaben

Festpreisvertrag · Gewährleistungssicherheit · Werkvertrag · Sicherheitsleistung · Bauabrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Am Abend des 27. Dezember 2009, einem Sonntag, ging bei der Leitstelle des Beklagten ein Anruf ein, wonach in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Der Verwaltungsrechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht gegeben für bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.11.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihres Einspruchs gegen die Androhung eines …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 04.11.2010

Ist der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies gemäß § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Kopien der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des …

Zivilrecht

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft wegen schuldhafter und rechtswidriger Verletzung des Urheberrechts …

Zivilrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz für einen vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung sowie der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.07.2010 LS zitiert von 2

Klage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks

Veräußerung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung · Durchsetzung durch einzelnen Miterben · Streitwert der Klage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Rechnungsbeträge aus Gaslieferungen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 05.05.2010 zitiert von 3

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzpflichten wegen Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Zusammenhang mit einem Anspruch wegen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.2010

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, ein international tätiges Medienunternehmen in der Rechtsform derAktiengesellschaft mit Sitz in …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin veräußerte an die Antragsteller insgesamt vier Grundstücke in S.. Diese hatte sie nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Minden Beschluss 30.07.2009

Der Rechtsstreit ist gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in Form einer Aktiengesellschaft organisiertes Verbundsystem für Versicherungsmakler

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit

Vorliegen einer abgabenrechtlichen Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Antragsteller ist seit mehr als acht Jahren unter dem Künstlernamen xx als Rap-Künstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Der in L wohnhafte, 1965 geborene Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Bankauskunft im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.04.2009

Das Verwaltungsgericht Minden erklärt sich für sachlich unzuständig

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 23.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefaxsendung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2009

Die Klägerin hat im Hauptsacheverfahren Ansprüche der Firma "

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 02.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreuer aus einer "Amtspflichtverletzung" in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Die Klägerin ist die Mutter und die ehemalige Betreuerin des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte u.a. auf Schmerzensgeld gerichtete Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz