§ 71 GVG – Rechtsprechung (1.387 Entscheidungen) – Seite 4

LG München II Endurteil 21.02.2025 zitiert von 1

Fortbestehen eines gewerblichen Mietvertrages aufgrund eines Optionsrechts

Miet- und Kaufrecht

LG Hof Endurteil 19.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Beschluss 17.02.2025

Zuständigkeitsfrage bei Hofübergabe und Abrechnungsstreit

Zuständigkeit · Höfeordnung · Bürgerliches Recht · Landwirtschaftsgericht · Gerichtsstand

Zivilrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines von dem Kläger und seiner Ehefrau an die K- GmbH …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem …

Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn Beschluss 12.02.2025

Die Parteien streiten in dem Verfahren über das Vorliegen einer Altersdiskriminierung und damit …

Arbeitsrecht

LG Coburg Endurteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung von (Amtshaftungs-)Ansprüchen gegen die Beklagte aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA im Hinblick auf den Scoring-Algorithmus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten die Löschung von bei ihr gespeicherten Informationen über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.02.2025

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung als materiell-rechtliche Aufgabeerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 05.02.2025 zitiert von 14

Speicherung von Off-Site-Daten über Meta Business Tools

Erforderliche Einwilligung des Facebook-Nutzers · Anspruch auf Nichtlöschung der Daten · immaterieller Schaden durch Kontrollverlust des Nutzers

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 05.02.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

Bestehen eines Vorkaufsrechts, eines Ankaufsrechts und einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten an …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bayreuth Endurteil 24.01.2025

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche aus einem Online-Glücksspiel bezüglich eines Zeitraumes vom 09.10.2020 …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte teils im Wege der Leistungsklage, teils im Wege der Feststellungsklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspiel in der …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Datenschutz auf einer Social-Media-Plattform

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der rechtswidrigen … · Unterlassungsanspruch gegen Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Weiden Endurteil 21.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.01.2025 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Nacherfüllung nach bereits erfolgter Ankündigung des Austauschs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um ein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- und Auskunftsbegehren der Klägerin aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Supermarktbetreibers im Kassenbereich

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von klägerseits behaupteter Beratungsfehler bei dem …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2025 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.01.2025

VG Aachen – 4 K 56/25

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 10.01.2025

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises aus einem mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.01.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Datenschutzvorfall

Zivilrecht

AG München Endurteil 03.01.2025

Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

LG Augsburg Endurteil 30.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.12.2024

Bestehen und Umfang von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer durch den Beklagten am 05.04.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 23.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassen von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 20.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 18.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Weiden Endurteil 17.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 16.12.2024

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung von gezahlten Vergütungen aus zwei Verträgen mit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 10.12.2024 LS zitiert von 3

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft

Dozent · Heilpraktikerschule · Crowdworker

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.11.2024 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Anstellungsverhältnisses nach Ausspruch einer fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2024

Wirksamkeit von Beschlüssen einer Versammlung von Anleihegläubigern

Bestellung mehrerer gemeinsamer Vertreter

Insolvenzrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2024

Rückzahlung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

Gefahrübergang bei einer Photovoltaikanlage

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 27.11.2024

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Bezirk des Amtsgerichts Dachau

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2024 LS

Fortbestehende örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer trotz dauerhafter Verlegung in eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Coburg Endurteil 19.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines … mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht