§ 102 GWB – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 11.01.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 den Bauauftrag zum …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.10.2009 LS zitiert von 18

1) Eine Vertragsänderung (hier: Einführung der "blauen Tonne" für PKK) ist ausschreibungspflichtig, wenn sie …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.10.2009

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.08.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung zur Vergabe des Auftrags nach § 137a Abs. 1 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 Fünftes Buch …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausschreibung medizinischer Hilfsmittel und Serviceleistungen nach § 127 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 27.09.2007

Die Antragstellerinnen zu 2-5 sind miteinander im Wettbewerb stehende Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 27.02.2007

VK Lüneburg – VgK-07/2007

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2007 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zuschlagserteilung bei Softwarebeschaffung

Vergaberecht · Verhandlungsverfahren · Einzelvergabe · öffentliche Auftraggeber · Technische Anforderungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 15

Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 4

Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft scheidet grundsätzlich aus, wenn das für den Auftrag vorgesehene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Urteil 19.01.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung durch die Beklagte zum 1. Oktober 2004

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.11.2005

Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Vergabe eines Auftrags zur Planung und zum Neubau der Kläranlage in

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2005 zitiert von 3

Die Stadt B. betrieb Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und ähnliche Dienstleistungen durch einen Regiebetrieb

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.08.2005 zitiert von 4

Vergabe öffentlicher Aufträge

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.08.2005 zitiert von 1

Angebotsausschluss im Vergabeverfahren

Ermittlung einer Mischkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.06.2005

Mit EU-Vergabebekanntmachung vom 14.12.04 hat die Auftraggeberin den Lieferauftrag "Lieferung von 1 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.04.2005

VK Lüneburg – VgK-09/2005

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist bundesweit im Bereich der Lieferung und Verlegung von Fliesen tätig

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 11.01.2005

Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung · Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches … · Gerichtlicher Rechtsschutz · Richtlinie 89/665/EWG

Europarecht

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2004 zitiert von 8

Der Antrag, der der Sache nach darauf gerichtet ist, im Rahmen einer Vergabe öffentlicher Aufträge die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 12.08.2004

Die Kammer kann über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden, weil der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin machte im Bundesanzeiger die Vergabe von Leistungen der Unterhaltungsbaggerung in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2003

Die von der Antragsgegnerin zu 1. beabsichtigte Rekommunalisierung der städtischen Müllabfuhr unterliegt …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 12.03.2003

VK Lüneburg – 203-VgK-04/2003

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Beschluss 30.05.2002 zitiert von 9

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession

Europarecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Urteil 30.08.1999

Der Antragsgegner ist Träger des Rettungsdienstes nach § 3 NRettDG. 1993 stellte er gemeinsam mit der Stadt …

Anträge zurückgewiesen