§ 117 GWB – Rechtsprechung (350 Entscheidungen)

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Vergabesenat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 6

Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.08.2017 LS zitiert von 2

Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 2

Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Anforderungen an einen Eingangsvermerk · Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 28.03.2017 LS

Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.12.2016

Durch unionsweite Bekanntmachung vom Mai 2015 schrieb die Antragsgegnerseite Unterhalts- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 12

Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags

Erkennbarkeit eines Vergabefehlers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft öffentlicher Auftraggeber i.S.d.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.10.2016 LS

Angebotsausschluss weg. vorsätzlich unzutreffender Erklärungen

Begriff des Ausführungszeitraums

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 06.09.2016 LS

Die Vergabekammer kann bei Zwischenentscheidungen die sofortige Vollziehbarkeit anordnen.

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antragsgegner erhebt Untätigkeitsbeschwerde, weil die Vergabekammer auf den Nachprüfungsantrag der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 7

Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 10

Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

Bau- und Werkvertragsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.06.2016

VK Lüneburg – VgK-10/2016

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 11

Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Vergabe eines Auftrags für Abbruch- und Rohbauarbeiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben am Klinikum der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift

Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 30.04.2014 schrieb die Antragsgegnerin, eine Universität, den Bau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 4

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Auslegung von Angebotserklärungen, insbesondere betreffend den vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wahlrecht des Antragstellers bei Zuständigkeitskonflikt

Zumutbarkeit von Kalkulationsrisiken

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 07.10.2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.09.2015 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 07.08.2015 LS

Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift

Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem …

Zivilrecht Abgeändert