Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 117 GWB – Seite 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
350 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
350 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die … · Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der … · Darlegungs- und Beweislast für den unverfälschten …
Zivilrecht
Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung von Leistungsverzeichnissen · Beginn der Rügefrist · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde
Zivilrecht
Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Ermessensnichtgebrauch hinsichtlich § 128 Abs. 3 S. 6 GWB … · keine eigene Festsetzungsbefugnis des Vergabesenats bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfbarkeit einer Festlegung des Ortes der …
Zivilrecht
Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vergaberecht · Bauauftrag · beschränkte Ausschreibung · GWB · Beiladung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots … · Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines … · Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers wegen der … · Abwägung des Interesses an einem rechtmäßigen …
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergabe eines Leistungsbündels mit der Forderung nach einem … · Vorliegen einer vergaberechtlich unzulässigen …
Zivilrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss nicht wirtschaftlicher Angebote
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben