§ 120 GWB – Rechtsprechung (463 Entscheidungen)

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

KG Vergabesenat Beschluss 21.12.2018 LS

Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 16.11.2018

VK Lüneburg – VgK-46/2018

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 25.09.2018

Mit Bekanntmachung vom 04.11.2017 schrieb der Auftraggeber im offenen Verfahren Dienstleistungen zum Töten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018

A. Die Antragsgegnerin ist eine Messegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

In der Nacht vom 21.06. auf den 22.06.2015 wurden in verschiedenen Kliniken der Antragsgegnerin – nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Vergabe von Dachdeckerarbeiten an Altenzentrum

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.05.2015 unionsweit die „Beschaffung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 29

Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Nach Auslaufen der alten Wegenutzungsverträge schrieb die Antragsgegnerin, eine kreisangehörige Kommune, im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 31.07.2017 LS

Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Bieters aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im Jahr 2015 den Auftrag „Sicherstellung und Verwahrung verbotswidrig geparkter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 6

Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das im Stadtgebiet K. gelegene WRM zu erweitern

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 31.05.2017

Die Antragstellerin – ein in den USA ansässiges Unternehmen – ist Herstellerin von unbemannten Luftfahrzeugen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.05.2017

In den vorgenannten Verfahren hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union durch Beschlüsse vom 3. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2017

Die Antragsgegnerin machte am 17.03.2016 im Wege öffentlicher Ausschreibung den in Gebietslose aufgeteilten …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 1

Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach Verhandlungsverfahren und …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Urteil 28.03.2017 LS

Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die Antragsgegnerin schrieb am 04.11.2015 den beabsichtigten Abschluss eines Rahmenvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.02.2017

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 10.03.2016 zur Vergabenummer 301-16-BaEkoop-60053 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen