Urteile zu § 116 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

421 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

421 Entscheidungen

BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 98

Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …

Patentrecht Aufgehoben