§ 116f GWB – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 30.01.2014

Ausschreibung von Netzersatzanlagen mit Brennstoffzellentechnologie

Vergaberecht · Bauauftrag · beschränkte Ausschreibung · GWB · Beiladung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 32

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als …

Abfallentsorgung II

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 29.03.2012 LS

Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 13.02.2012 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners · Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert bei Vergabe eines …

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 01.11.2011

A. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Vergabesenat Beschluss 20.09.2011

Die Auftraggeberin ist Betreiberin eines Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2011

Es handelt sich hier nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 VwGO (1.)

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.02.2011 LS

Vergabe öffentlicher Aufträge

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …

Patentrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 07.10.2010

Der Auftraggeber machte am 22.1.2010 die "Vergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 6

Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.02.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen eines EFRE-Risikokapitalfonds (Früh-phasenfonds)Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 4

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 20.12.2007

Vorliegend wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 17.01.2007 zitiert von 4

Durch Beschluss vom 23. Mai 2006 - VK 12/06 - hat die Vergabekammer Rheinland Pfalz die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.08.2006

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2005

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Vergabekammer hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben