Urteile zu § 102f GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102f GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 32

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als …

Abfallentsorgung II

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen

Zusammenrechnung von Teilaufträge bei mehreren Losen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 29.03.2012 LS

Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Verfahrensverweisung bei Vergaberechtsstreit um Freizeitzentrum

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.03.2012

Die Auftraggeberin zu 1.) ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund mehrere Gesellschaften gehören …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 16.02.2012

Vergabe von Abfalllogistikdienstleistungen am Flughafen

Vergaberecht · Verhandlungsverfahren · Wirtschaftlichstes Angebot · Ausschreibung · SektVO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 44

Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch …

Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Beschluss 16.01.2012

Auf den zulässigen Antrag der Antragstellerin ist die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 22.11.2011

VK Lüneburg – VgK-51/2011

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 13.09.2011

Die Auftraggeberin ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund u.a. die R… GmbH und die O… GmbH gehören

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 16.06.2011

VK Lüneburg – VgK-18/2011

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 07.06.2011

Das Verwaltungsgericht Aachen ist für die Entscheidung in dem Verfahren 7 L 154/11 zuständig

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.04.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.02.2011

VK Lüneburg – VgK-70/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.02.2011 LS

Vergabe öffentlicher Aufträge

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …

Patentrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L Straße 22" in P; in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.09.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin initiierte im Oktober 20## eine Baumaßnahme zum Zwecke des Hochwasserschutzes am Rhein

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 15.07.2010

Transparenzgebot, Gleichbehandlung aller Bieter, Eignung als Zuschlagskriterien, fehlende Prüfungsreihenfolge

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.07.2010

Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts des Vertragsschusses, fehlende …

Aufgehoben

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 18.06.2010

Die VST schrieb den Dienstleistungsauftrag „Erarbeitung eines museumspädagogisch-didaktischen …

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 19.05.2010 LS

Beschaffung eines Behälteridentifikationssystems für die Abfallwirtschaft des Landkreises ...

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 05.05.2010

Wiederholung der Angebotswertung bei fehlerhafter Bewertung von Edelstahlmaterial

Vergaberecht · VOB · Fehlerhafte Angebotswertung · Zuschlagskriterium Preis · Materialvorgabe

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.04.2010

VK Lüneburg – VgK-12/2010

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Freistaat Thüringen Beschluss 07.04.2010

„(§ 3 Ziele, Aufgaben und Befugnisse des Verbandes)

Rechtsmittel verworfen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

Vergabekammer Potsdam Beschluss 11.01.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 den Bauauftrag zum …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.01.2009

VK Lüneburg – VgK-54/2008

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VK Lüneburg Beschluss 04.09.2008

Die Sicherheitsdienstleistungen innerhalb der Liegenschaften der TU XY wurden bis zum 01.06.2006 von der Fa

VG Köln Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - der …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.07.2008

VK Lüneburg – VgK-25/2008

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausschreibung medizinischer Hilfsmittel und Serviceleistungen nach § 127 …

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin schrieb die Versorgung ihrer Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten in einem …

Kartellrecht