Urteile zu § 107 GWB – Seite 18

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.459 Entscheidungen

VK Lüneburg Beschluss 25.03.2010

VK Lüneburg – VgK-07/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 19.03.2010

VK Lüneburg – VgK-09/2010

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung …

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 2

Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der „Unverzüglichkeit“ (Rs.

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.02.2010

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 07.10.2009 die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.02.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen eines EFRE-Risikokapitalfonds (Früh-phasenfonds)Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.02.2010 LS

Beratung, Betreuung und Durchführung der internen und externen Laborleistungen der Städtisches Krankenhauses …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2010

Der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (AS) auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 52

Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2010

Die Vergabestelle beabsichtigt, Leistungen betreffend den Hochwasserschutz für XXX zu vergeben.

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 05.02.2010 LS

Die Kenntnis der rechtlich strittigen Erwägungen kann ausnahmsweise mit der Kenntnis ihrer vermeintlichen …

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 1

Aufgrund von bestimmten Informationen kann sich Rückschluss auf ein vergaberechtswidriges Verhalten …

Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen des ...fonds ... als Risikokapitalfonds

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

VK Lüneburg Beschluss 15.01.2010

VK Lüneburg – VgK-74/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte lässt derzeit in Köln die Baumaßnahme Z- Köln, einen Neubau einer überwiegend unterirdischen …

Zivilrecht

Vergabekammer Potsdam Beschluss 11.01.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 den Bauauftrag zum …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.01.2010

VK Lüneburg – VgK-68/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 15.12.2009

VK Lüneburg – VgK-63/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.2009

(Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.12.2009 LS zitiert von 1

Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben