§ 107 GWB – Rechtsprechung (1.459 Entscheidungen) – Seite 9

LG Köln Urteil 06.06.2014

Die Verfügungsklägerin ist Altkonzessionärin des Gasnetzes im Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014 LS

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.05.2014

VK Lüneburg – VgK-13/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 08.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 06.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung

Ermittlung des Schwellenwertes bei Vergabe von Bauaufträgen · mündlicher Rügevortrag

Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.04.2014 LS

Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung

Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 17

Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Die Antragsgegnerin schrieb im Mai 2013 die Generalsanierung des Tunnels ...straße in ... im offenen …

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung der EU-Schwellenwerte nach der Sektorenverordnung

Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die … · Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz bei Unterlassung der …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.04.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der fehlenden Eignung eines Mitbieters

mehrfache negative Wertung des Auftretens eines …

Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2014

Zuschlagsverweigerung bei unklarer Bewertungsmethode im IT-Vergabeverfahren

Vergaberecht · Bewertungskriterien · Transparenzpflicht · Wirtschaftlichstes Angebot · IT-Vergabe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.04.2014

Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren

Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und … · Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des EU-Schwellenwerts nach Sektorenverordnung

Nichtabhilfenachricht ohne ausreichenden Hinweis für die … · Unterlassen der Zulassung gleichwertiger Produkte

Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.03.2014

Die Stadt xxxxxx hat beschlossen, den xxxxxx als "Freizeit- und Familienbad" weiterzuentwickeln

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Wartepflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 122

Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung …

Patentrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung …

Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.03.2014

Vergaberecht: Gestattung des Zuschlags gemäß § 121 I GWB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.03.2014 LS

Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.02.2014

Die Verfügungsklägerin begehrt die Versagung der Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages

Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014

Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Patentrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt die Hochschulverwaltungssoftware CampusNet

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die Antragsgegnerin schrieb im Mai 2011 im Wege eines Verhandlungsverfahrens den Abschluss eines Vertrages …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.02.2014

Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren für textile Versorgung

Vergaberecht · Zuschlagskriterien · Gewichtung · wirtschaftlichstes Angebot · Transparenzpflicht

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.02.2014

VK Lüneburg – VgK-51/2013

VK Lüneburg Beschluss 03.02.2014

VK Lüneburg – VgK-48/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Teilnahmeantrages

Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrages

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 29

Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 30.01.2014

Ausschreibung von Netzersatzanlagen mit Brennstoffzellentechnologie

Vergaberecht · Bauauftrag · beschränkte Ausschreibung · GWB · Beiladung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 29.01.2014 LS

Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 1. März 2013 die Auftragsvergabe …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2014

VK Lüneburg – VgK-45/2013

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 3

Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen

Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2014

Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Unterschreitung des Schwellenwerts

Vergaberecht · VOB/A · Schwellenwert · Nachprüfungsverfahren · Kostenverteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine …

nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …

Patentrecht

VK Lüneburg Beschluss 07.01.2014

VK Lüneburg – VgK-40/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2013 LS

Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …

Antrag verworfen

VG Wiesbaden 5. Kammer Teilurteil 19.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 18.12.2013 LS

Vergabe freiberuflicher Leistungen

Ermittlung des Schwellenwertes bei Teilaufträgen

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Die Antragsgegnerin, eine im Land Baden-Württemberg ansässige Allgemeine Ortskrankenkasse, schloss für ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Die Antragsgegnerin, eine im Land Baden-Württemberg ansässige Allgemeine Ortskrankenkasse, schloss für ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Zwischenurteil 17.12.2013 LS

Die Klage eines Konzessionsbewerbers auf Zurücksetzung des Auswahlverfahrens auf den Stand der Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 17.12.2013 LS

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.12.2013 LS

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.12.2013

VK Lüneburg – VgK-42/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Der Antragsgegner schrieb am 05.03.2013 im Rahmen des Neubaus „Hochschule Ruhr-West, Standort Mülheim“ das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013

Die Antragsgegnerin, eine im Land Baden-Württemberg ansässige Allgemeine Ortskrankenkasse, schloss für ihren …

Zivilrecht Aufgehoben