Urteile zu § 108 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

196 Entscheidungen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 29.06.2018

Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit bei der Abwasserentsorgung

Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 14.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz

Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer … · Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.03.2018

OLG Düsseldorf – Verg 26/17

Zivilrecht

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 11.07.2017 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei ungenügendem Eignungsnachweis

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007

öffentlicher Personenverkehr · Dienstleistungsauftrag · interner Betreiber · gemeinsame Kontrolle · Vorabentscheidung

Kartellrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens

Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.03.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Berechtigtes Interesse bei einem Feststellungsantrag

Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer …

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben · Beginn eines Vergabeverfahrens

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Auch wenn der Zweck einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft im Wesentlichen darin besteht, für ihre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 07.12.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Vorgabe in der Leistungsbeschreibung zur Abgabe schriftlicher Hinweise bei Unklarheiten

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 28.09.2016 LS

Vergabeverfahren: Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 22.09.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis hinsichtlich der Unauskömmlichkeit eines Angebotes

Anforderungen an die Ermessensausübung bei Bewertung der …

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerin schrieb die Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren unionsweit aus

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2016

VK Lüneburg – VgK-24/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.06.2016

VK Lüneburg – VgK-12/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 17.05.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters auf Eindeutigkeit der Eignungsanforderungen

Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 15.04.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags

Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Vergabe eines Auftrags für Abbruch- und Rohbauarbeiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben am Klinikum der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift

Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes 3. Vergabekammer Beschluss 28.01.2016 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag

Forderung von Nachweisen · Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender … · Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.01.2016

VK Lüneburg – VgK-51/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.12.2015

VK Lüneburg – VgK-45/2015

VK Lüneburg Beschluss 11.11.2015

VK Lüneburg – VgK-41/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.11.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wahlrecht des Antragstellers bei Zuständigkeitskonflikt

Zumutbarkeit von Kalkulationsrisiken

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.10.2015

VK Lüneburg – VgK-31/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 06.10.2015 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Nichteinhaltung der geforderten tarifrechtlichen Vergütung

VK Lüneburg Beschluss 24.08.2015

VK Lüneburg – VgK-28/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 06.08.2015

VK Lüneburg – VgK-26/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.07.2015

VK Lüneburg – VgK-15/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

Dokumentation nachgelieferter Unterlagen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammer

Vorbringen eines Vergabeverstoßes erst im Nachprüfungsantrag

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 15

Vergabenachprüfung: Zulässigkeit einer Aufhebung

Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 27.02.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen an den Vergabeunterlagen

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 7

Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.12.2014 LS

Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit Anforderung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.08.2014

VK Lüneburg – VgK-31/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 06.05.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung

Ermittlung des Schwellenwertes bei Vergabe von Bauaufträgen · mündlicher Rügevortrag

Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.04.2014 LS

Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung

Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 09.04.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der fehlenden Eignung eines Mitbieters

mehrfache negative Wertung des Auftretens eines …

Antrag verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages

Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Teilnahmeantrages

Frist zur Abgabe eines Teilnahmeantrages

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines …

Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit

Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven … · Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines …

Zivilrecht Aufgehoben