Zivilrecht
Urteile zu § 108 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
196 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im …
Kartellrecht
Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Vertrag von Anfang an unwirksam · Unzulässige De-Facto-Vergabe · Unzulässige horizontale Inhouse-Vergabe
Zivilrecht
Stattgegeben
Verwaltungsrecht
Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden … · Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags · Anforderungen an die Information des Auftraggebers
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 12 Abs. 4 · Anwendungsbereich · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Begriff der Zusammenarbeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem …
Miet- und Kaufrecht
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben