Zivilrecht
Urteile zu § 120 GWB – Seite 4
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
464 Entscheidungen
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …
Zivilrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der … · Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im …
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden … · Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfehlung eines Bewerbers in früheren Vertragsverhältnissen · Erklärungswert der Verpflichtungserklärung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Vergaberecht · soziale Kriterien · SGB V · Rahmenvertrag · ILO-Kernarbeitsnormen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext · angemessene Bewerbungsfrist
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unklarheit über die Identität eines Bieters
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergaberecht · Bewertungskriterien · Transparenzpflicht · Wirtschaftlichstes Angebot · IT-Vergabe
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …
Zivilrecht Aufgehoben
Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche … · Absenkung der Anforderungen an die Bejahung einer …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung
Zivilrecht Abgeändert
Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des …
Patentrecht
Kartellrecht Aufgehoben