§ 120 GWB – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 8

VK Lüneburg Beschluss 10.05.2011

VK Lüneburg – VgK-11/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 05.05.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung des Zuschlagsverbots bei Anordnung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 27.04.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten

notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2011 zitiert von 10

Der Antragsgegner schrieb europaweit im offenen Verfahren Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.04.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.03.2011

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Juli 2010 die Sammlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 15.03.2011

Der Landesbetrieb Forst … schrieb u. a. im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin vom 4. Oktober 2010 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 35

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.02.2011 LS

Vergabe öffentlicher Aufträge

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …

Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2011

Die Antragstellerin beteiligte sich an dem von der Antragsgegnerin durchgeführten Vergabeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Verfahrensverstoß bei Ausschreibung reprotechnischer Laborausstattung

Vergaberecht · Bewertungsmatrix · Verhandlungsverfahren · Verfahrensfehler · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Vergabesenat Beschluss 14.12.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 5

Wird das Angebot des Antragstellers und Beschwerdeführers vom Antragsgegner erstmals im Laufe des anhängigen …

Kartellrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.11.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führen nach europaweiter Bekanntmachung vom 12.06.2010 (2010/S.113-171649) ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 17

Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 15.09.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.08.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) zu 1) bis 3) schlossen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Vereinbarung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 33

Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen

zwingender Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 15.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 11

Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (AG) wendet sich gegen die Festsetzung der Gebühren der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 27.05.2010

Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im Vergabenachprüfungsverfahren

Kartellrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.04.2010 LS

Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vor-schriften zur Bemessung des …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.03.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vergabeverfahren

Vergaberecht · Verfahrensbevollmächtigter · Notwendigkeit der Prozessvertretung · Kostenverteilung · GWB

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung …

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zivilrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen