Urteile zu § 122 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

180 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 4

Quantitative Vorgaben für die vorzulegenden Referenzen eines Abfallentsorgungsauftrags

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 28.09.2023 LS

Aus dem fehlenden oder unzureichenden deep link in der Bekanntmachung auf die Eignungskriterien der …

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Zulässigkeit von Referenzanforderungen bei Projektsteuerungsvergabe

Vergaberecht · Referenzkriterien · § 75 Abs. 4 VgV · Diskriminierung · Leistungsfähigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Alttextilien-Entsorgung mit unzulässiger Eignungsprüfung

Vergaberecht · Eignungsprüfung · KrWG · Zuschlagskriterium Preis · Wettbewerbsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 13. April 2022 im offenen Verfahren den Festmacherdienst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.05.2023

Der Antragsgegner, ein Landkreis, schrieb mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2022 im offenen Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 01.03.2023

VK Lüneburg – VgK-03/2023

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2023

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 31. August 2021 im offenen Verfahren den Betrieb eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2023

Vergabe von Nassbaggerarbeiten mit zweitem Geräteeinatz

Vergaberecht · Zuschlagsverfahren · Ausschreibung · Nachprüfungsverfahren · VOB/A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 01.02.2023 LS

Angebotsausschluss bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts

Angebotsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

Vergabekammer Südbayern Beschluss 31.01.2023

Mit Auftragsbekanntmachung vom 11.12.2019, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.01.2023

Die Verfahrensbeteiligten stritten in einem früheren Verfahren über die vorzeitige Zuschlagsgestattung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 14.12.2022 LS

Vergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 6. August 2021 im offenen Verfahren einen Vertrag über die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.10.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom21.03.2022, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 14.10.2022

VK Lüneburg – VgK-17/2022

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.09.2022

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 21. August 2020 im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 31.08.2022

Der Antragsgegner veröffentlichte mit Bekanntmachung vom 29. September 2020 im Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.08.2022

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom … im offenen Verfahren Erdbau-, Verbau- und …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist eine Ausschreibung zur Stärkung des Öffentlich-Privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 15.06.2022 LS

Im Verhandlungsverfahren geht es nicht darum, dass der öffentliche Auftraggeber, der zunächst keinen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.06.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 24. Dezember 2021 im offenen Verfahren die Erneuerung der …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 10.05.2022 LS

Der im Vergabenachprüfungsverfahren gewährte Rechtsschutz ist rügebezogen.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 ein Verhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag in dem streitgegenständlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 21.03.2022

Mit Auftragsbekanntmachung vom13.07.2021, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.12.2021 zitiert von 11

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.11.2021

VK Lüneburg – VgK-38/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.10.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 28. September 2020 im offenen Verfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 3

Die Beendigungswirkung nach § 177 GWB greift nur ein, wenn die sachliche Beurteilung eines Vergabefehlers für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 27.08.2021

VK Lüneburg – VgK-32/2021

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 19.08.2021

Mit Bekanntmachung vom 30. März 2021 schrieb die Antragsgegnerin im Offenen Verfahren Erdbau-, Verbau und …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.08.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 30. Juni 2020 im offenen Verfahren …

Zivilrecht

Vergabekammer des Landes Hessen 2. Vergabekammer Beschluss 01.07.2021

Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt …

VK Lüneburg Beschluss 10.06.2021

Wiederholung der Angebotswertung bei Kindertagesstätten-Vergabe

Vergaberecht · Bewertungsmatrix · Rechtsverletzung · Nachprüfungsantrag · Dienstleistungsauftrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.06.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 30. September 2019 (Supplement zum Amtsblatt der …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer Beschluss 28.05.2021

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen Kalkulationsvorgaben

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 29.04.2021 LS

Eine funktionale Ausschreibung erfordert für ihre hinreichende Bestimmtheit, dass der öffentliche …

Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.03.2021

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Juli 2020 schrieben die Antragsgegner die …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 01.03.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, eine Beteiligungsgesellschaft privaten Rechts zur Erbringung von Nahverkehrsleistungen …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.03.2021 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der …

Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften … · Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes · Umrechnungsmethode der Angebotspreise in Preispunkte · Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.02.2021

Der Antragsgegner hat mit Auftragsbekanntmachung 2020/S. 105-254029, abgesendet an das Amtsblatt der EU am …