Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Urteile zu § 130 GWB – Seite 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fusionskontrolle · Marktbeherrschung · Bagatellmarkt · GWB § 35 Abs. 2 · Angebotsmarkt
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Betroffene wurde . . . als kommunale Eigengesellschaft der Stadt X., der Beigeladenen, gegründet
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen