Zivilrecht
Urteile zu § 131 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss
Strafrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht Abgeändert
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf …
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
Zivilrecht Aufgehoben
Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer … · Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen …
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …
Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen