Urteile zu § 131 GWB – Seite 2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren – Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 17.08.2010

VK Lüneburg – VgK-34/2010

VK Lüneburg Beschluss 10.08.2010

VK Lüneburg – VgK-29/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) zu 1) bis 3) schlossen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Vereinbarung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 25.06.2010

VK Lüneburg – VgK-24/10

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 17.06.2010

VK Lüneburg – VgK-24/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 09.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (AG) wendet sich gegen die Festsetzung der Gebühren der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 12

Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.04.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fachlosaufteilung nach § 97 Abs. 3 GWB im Rahmen eines ÖPP-Projektes.

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010

Der Antragsteller stellt Software für medizinische Labore und für Krankenhäuser her

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vergabeverfahren

Vergaberecht · Verfahrensbevollmächtigter · Notwendigkeit der Prozessvertretung · Kostenverteilung · GWB

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.03.2010 LS

Höhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 19.03.2010

VK Lüneburg – VgK-09/2010

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 13.03.2010 LS

Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im …

LSG NRW Beschluss 10.03.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führten ein europaweites Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 52

Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (AG) hat den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung

Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit · Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe · Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs …

Kartellrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 26.01.2010 LS

Abschluss eines Vertrages über die Lieferung, Installation, Schulung und Einführung eines …

Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.12.2009

VK Lüneburg – VgK-63/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerdeführerinnen und Antragsgegnerinnen (AG) haben den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a …

Sozialrecht Aufgehoben