Zivilrecht
Urteile zu § 133 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet
Verwaltungsrecht
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte die beiden Beigeladenen mit der Erbringung von …
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren · kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren … · Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der …
Funk- und Notrufabfragesystem
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern durch Bieter
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen