Urteile zu § 149 GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 29.04.2026 LS

Zur Bereichsausnahme bei Notarztleistungen und deren Folgen.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Senats in seinem Beschluss vom 11. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.11.2025

Die Antragsgegnerin erhielt mit Bescheid vom 23. November 2023 eine Zuwendung des Bundes für ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.03.2025 LS

Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.02.2025

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.08.2024 LS

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2024 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig (A.), aber unbegründet (B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen Beauftragung eines Mitbewerbers

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Beschluss 06.12.2022 LS

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines …

Trinkwasserkonzession II

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Dresden Beschluss 06.12.2022

Unterlassung von Vergabeverfahren für Trinkwasserkonzession

einstweilige Anordnung · Kartellrecht · Vergaberecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zuschlagsverbot

Kartellrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 03.06.2022 LS

Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 03.06.2022

Unwirksamkeit eines Konzessionsvertrags über Trinkwasserversorgung

Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Klägerin ist ein privates Wasserversorgungsunternehmen, das auf der Basis von mehr als 280 …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 28.05.2021 LS

Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Am 26. November 2019 machte die Antragsgegnerin zur Vergabenummer N01: „Wasserkonzessionsvertrag“ über den X. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 10.09.2020 LS

1) Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten über die Feststellung der Nichtigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019

Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Zulasten der Antragsgegnerin zu 1., einer gesetzlichen Krankenkasse, verordnen Vertragsärzte Grippeimpfstoffe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2018

Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Kontrastmitteln

Vergaberecht · Open-House-Verfahren · Bekanntmachungsformular · Zulässigkeit des Verfahrens · Vergabenachprüfung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Unterbindung der Zuschlagserteilung bei fehlender Vergabeverfahrenswiederholung

Vergaberecht · Wasserkonzession · Inhouse-Vergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrensfehler

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 151

Der Senat entscheidet im Interesse einer möglichst frühzeitigen Klärung der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen