Urteile zu § 160 GWB – Seite 11

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

661 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

661 Entscheidungen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge

Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens · Anforderungen an die Dokumentation · Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch … · Akteneinsichtsrecht

Antrag zurückgewiesen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen

Preis als einziges Zuschlagskriterium · Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung · Änderungen an der Leistungsbeschreibung nach Angebotsöffnung

Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
KG Vergabesenat Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen

Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 37. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg

Sozialrecht
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabe einer Konzession

Beachtlichkeit einer Rüge · freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens

Rechtsmittel verworfen