§ 160 GWB – Rechtsprechung (661 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2018

Die Antragsgegnerin machte am 14.03.2017 die beabsichtigte Vergabe (401-17-BaEkoop-00220) von Maßnahmen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.09.2018 zitiert von 9

Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sind gemäß § 173 Abs. 2 Satz 2 GWB neben …

Kartellrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 11.09.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Der Antragsgegner schrieb mit Bekanntmachung vom 01.08.2017 die Reinigung von Rastplatzflächen (Aufsammeln …

Kartellrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung bei fehlender Erfolgsaussicht des …

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.08.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 10.08.2018 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und deren Gewichtung

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 03.08.2018

Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2018

Ausschluss bei fehlenden Referenzen im Baupublic procurement

Vergaberecht · Referenznachweis · Zuschlagskriterium · Ausschluss vom Verfahren · GWB

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2018

Vergabe von Rahmenvereinbarungen für häusliche Beatmungshilfsmittel

Vergaberecht · Leistungsbeschreibung · Qualitätskriterien · SGB V · Mehr-Partner-Modell

Zivilrecht Beschwerde verworfen

Vergabekammer Südbayern Beschluss 24.07.2018

Mit Vorinformation vom 17. März 2018 hat der Antragsgegner die gegenständliche Dienstleistungskonzession …

Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Der Antragsgegner schrieb im Juni 2017 im Rahmen des Bauvorhabens „Universität Bonn, Poppelsdorfer Schloss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im Juni 2017 Sanierungsarbeiten an der von der Antragstellerin im Rohbau …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 30.09.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2018

Mit Bekanntmachung vom 16.06.2017 schrieb das I. des Landes Nordrhein-Westfalen (I.) als Vergabestelle für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2018

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 30.09.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 27.06.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

Bewertung eines Angebots innerhalb des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 21.06.2018

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags

Ermittlung der Wartefrist

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer des Saarlandes 1. Vergabekammer Beschluss 20.06.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag

Zulässigkeit von Änderungen an geforderten …

Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 18

Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben

Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 31.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 23.05.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers

Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2018

Die Antragstellerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.07.2017 Postdienstleistungen in Form eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 02.09.2017 die Unterhaltsreinigung für mehrere ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 30.04.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 27.04.2018 zitiert von 1

Vergabeverfahren: Ausschluss aus dem Wettbewerb bei Übertragung fahrlässig irreführender Informationen

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines Angebots im Vergabeverfahren

Zulässigkeit eines Selbstausführungsgebots in den … · Intransparenz einer Bewertungsskala

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018

Die Antragsgegnerin schrieb zusammen mit anderen gesetzlichen Krankenkassen den Abschluss von Rabattverträgen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin führt nach europaweiter Ausschreibung durch Bekanntmachung vom 08.04.2017 ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018

Die Parteien streiten um die Notwendigkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 14.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz

Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer … · Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 01.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers durch …

Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2018

Der Beigeladene zu 2. und die Antragsgegnerin wenden sich gegen die von der Vergabekammer mit Beschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Die Antragsgegnerin schrieb nach Inkrafttreten des GWB 2016 den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch …

OLG Celle Urteil 18.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus einem Vertrag mit dem Beklagten über Schülerbeförderung ein zusätzliches Entgelt für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2018

Die Antragsgegnerin machte am 29.03.2017 die beabsichtigte Vergabe „X.-Baggerung F., Nebenbereiche und andere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im September 2016 im offenen Verfahren Entsorgungsleistungen für die Dauer von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß

Rechtsmittel verworfen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 13.12.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zur technischen Betriebsführung einer Abwasserbeseitigungsanlage

verschuldete Dringlichkeit bei Untätigbleiben nach … · Wirksamkeit eines Notvertrages

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2017

Die Antragsgegner ließen durch den B. A. E.radio Beitragsservice als Vergabestelle mit Bekanntmachung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft nach p. Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen