Urteile zu § 175 GWB – Seite 5

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 175 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde verworfen
KG Vergabesenat Beschluss LS
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen

Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes · Ausschluss eines Unterkostenangebots · nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens · Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS
Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen

Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und … · Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben