§ 175 GWB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2018

Mitte des Jahres 2017 schrieb die Antragsgegnerin europaweit die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2018

Die Antragstellerin schrieb mit Auftragsbekanntmachung vom 27.07.2017 Postdienstleistungen in Form eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 02.09.2017 die Unterhaltsreinigung für mehrere ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines Angebots im Vergabeverfahren

Zulässigkeit eines Selbstausführungsgebots in den … · Intransparenz einer Bewertungsskala

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018

Die Antragsgegnerin schrieb zusammen mit anderen gesetzlichen Krankenkassen den Abschluss von Rabattverträgen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Der Antragsgegner schrieb im Mai 2017 diverse Gewerke des Ersatzneubaus des J. f. H. der Fakultät 5 der RWTH …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018

Die Antragsgegnerin schrieb im Februar 2017 europaweit die „Konsolidierung und Modernisierung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018

Die Parteien streiten um die Notwendigkeit der Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2018

Der Beigeladene zu 2. und die Antragsgegnerin wenden sich gegen die von der Vergabekammer mit Beschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Die Antragsgegnerin schrieb nach Inkrafttreten des GWB 2016 den Abschluss von Dienstleistungsverträgen zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2018

A. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom … (EU-Bekanntmachungs-Nr. … ) die Vergabe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im September 2016 im offenen Verfahren Entsorgungsleistungen für die Dauer von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2017

Die Antragsgegner ließen durch den B. A. E.radio Beitragsservice als Vergabestelle mit Bekanntmachung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 11.12.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine öffentliche Ausschreibung der Antragsgegnerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit welcher der Beklagte statt ihrer die Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 29

Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2017

Die Antragsgegnerin, eine Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen, schrieb mit Bekanntmachung vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.10.2017 zitiert von 4

Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 3

Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen

Ausschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2017

Die Antragsgegnerinnen, vertreten durch t. GmbH als Vergabestelle, haben mit EU-Bekanntmachung vom 08.11.2016 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.08.2017 LS

Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 02.08.2017 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung nach einem Mindestjahresumsatz bei einem unbefristeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im November 2016 in ihrem Gebiet zu erbringende Entsorgungsdienstleistungen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Anteilige Kostenpflicht eines Beigeladenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen

Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im … · Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf … · Nachunternehmerleistung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Die Antragsgegnerin betreibt eine große Einrichtung zur Behandlung von Herz-, Kreislauf- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.06.2017 LS

Beschränkung der Aufhebung des Vergabeverfahrens für Abfallentsorgungsleistungen auf ein Los

Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.06.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den Nachprüfungsantrag ablehnenden Beschluss der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2017

Die Antragsgegnerin führte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne Aufruf zum Wettbewerb …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

A. Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 24.06.2016 (EU-Bekanntmachungs-Nr.: 2016/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines Auswahlkriteriums

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 24.04.2017

VK Lüneburg – VgK-08/2017

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2017

Mit am 01.07.2016 abgesandter europaweiter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin im offenen Verfahren …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2017

Die Antragstellerin vertreibt Kontrastmittel, die als Arzneimittel gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2017

Die Antragstellerin vertreibt Kontrastmittel, die als Arzneimittel gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 103

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich …

Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 16.01.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts durch den …

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde · Gegenstandswert für ein Rechtsmittel gegen die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen