Urteile zu § 18 GWB – Seite 4

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 25.11.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016

Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.07.2016

Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung im Internet

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2016 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch im mittelpreisigen Koffersegment

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 06.04.2016

Die Beteiligte (nachfolgend: E.) entstand 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens „E. C.“ und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 26.01.2016 LS

Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten

Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten … · quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.12.2015 LS

Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Behinderungen anderer Unternehmen durch einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Ansprüche aus Kfz.-Händler- und Serviceverträgen nach deren Kündigung durch die Beklagte

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015

Die Beteiligte zu 1. - fortan auch: U. - ist die Holdinggesellschaft der U.-Gruppe, die im Bereich der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS

Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der Beklagte zu 1. ist ein nicht-wirtschaftlicher, gemeinnütziger Verein zur Förderung des Gas- und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin betreibt den internationalen Verkehrsflughafen K./B.. Seit den späten 60-ziger Jahren bemühte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot

Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.11.2013

Kartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher …

Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Die Beklagte produziert und vertreibt von ihr gefertigte Schuhe unter den Marken C., G., U., A., Q. und Z

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: X.) beabsichtigt, über die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: A.) durch ein …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2013

Die zum internationalen Technologie- und Kommunikationsunternehmen Liberty Global Inc. gehörende Beteiligte …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin, die in Frankreich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2010 LS

Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung

Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit · Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe · Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2009

Die Beklagte betreibt eine Altbierbrauerei, der Kläger ein Tanztheater

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund angeblicher Verstöße gegen einen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 15

Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Gemeinschuldner, die G. R. GmbH, war Anbieterin von Systemgerüsten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2005

Wegen des Sachverhalts wird gemäss § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2004

Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Künstlervertrages und den Umfang der ihnen aus diesem Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen