Urteile zu § 18 GWB – Seite 5

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Schmelz- und Gießanlagen sowie entsprechendem Zubehör, insbesondere …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 27.08.2002

Die Klägerin beansprucht die Rückzahlung von Vorschüssen für die Entwicklung eines Computerprogramms

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2000 LS zitiert von 2

Es verstößt nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Unternehmer Kunden Preise auf elektrische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Beklagte war Pächter der Gaststädte "H. F." in L.. Verpächter und Eigentümer der Immobilie war zunächst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.05.1994

Die Beschwerdegegnerin betreibt im Franchisesystem einen Pizza-Service, der die Herstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.1994 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt Computertechnologie und ist hierbei insbesondere in der Herstellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Der Kläger als Verpächter und der Beklagte als Pächter schlossen - unter Mitwirkung der H2-Brauerei AG -den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.09.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.11.1976

Die Klägerin stellt seit vielen Jahren hochwertige Ober- und Unterkleidung her und vertreibt diese als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.1975

Die Klägerin hatte in der Gaststätte "..." in ... eine sogenannte Musikbox, ein Geldspielgerät und ein …

Zivilrecht Abgeändert