Unterlassung des Verkaufs vorhandener Ware und der Nutzung …
Zivilrecht
Urteile zu § 19 GWB – Seite 10
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Kartellrecht
Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem … · Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei … · hohe Distributionsrate als Indiz für eine …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umsatzrendite als Indiz für einen Missbrauch der Marktmacht · Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Grundbuchberichtigungsanspruch nach Rücktritt vom …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Mitwirkungsverbot · Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung der …
Zivilrecht
Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Transparenzgebot · relative Bewertungsmethode · Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein … · Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht