Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 19 GWB – Seite 11
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Erledigt/eingestellt
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kabelkanalanlagen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit des Ausschlusses eines Vertriebs von Waren … · Einschränkung von Vertriebsmöglichkeiten als unzulässige …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den …
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht
Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …
Kartellrecht Aufgehoben