Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 19 GWB – Seite 12
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten … · quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung der regulierungsbehördlichen … · Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten · sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers · Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Neutralitätspflicht des Verlegers
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke …
Kartellrecht Aufgehoben
Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die … · Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kartellrecht