Zivilrecht
Urteile zu § 19 GWB – Seite 14
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Kartellrecht
Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das … · Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter … · Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag … · Koalitionsfreiheit · Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige … · Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht
Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …
Zivilrecht
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Wirksamkeit der Einschränkung von … · unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen