Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 19 GWB – Seite 15
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf …
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Energieversorgung
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Koordinierte Kündigung des Einspeisevertrags durch die … · beherrschende Stellung der öffentlich-rechtlichen … · Pflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung · Wettbewerbsvorteil
Verwaltungsrecht
Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
Zivilrecht Abgeändert
Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe · kein Verstoß gegen Treu und Glauben · Rügeobliegenheit entfällt · Verstoß gegen Wettbewerbsgebot
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Vergaberecht · Direktvergabe · Wettbewerbsverstoß · EU-Vergaberichtlinie · Nachprüfungsverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen