Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 19 GWB – Seite 16
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.340 Entscheidungen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung
Europarecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stromnetznutzungsentgelt V
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Individualisierung der Forderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Die Betroffene wurde . . . als kommunale Eigengesellschaft der Stadt X., der Beigeladenen, gegründet
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen