Urteile zu § 19 GWB – Seite 17

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.340 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.06.2011

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Telekommunikationsunternehmen, die sich unter anderem als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 11

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

Die Beteiligte ist die B. Ihr gehört die … …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im November 1989 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 03.05.2011

Die Klägerin beansprucht die Zahlung restlicher Rechnungsbeträge für Gaslieferungen an den Beklagten in der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2011

Rückzahlung des Entgelts, das die Klägerin an die Beklagte aufgrund eines Konzessionsvertrags vom …

Kartellrecht

AG Euskirchen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 30.03.2011

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines …

vorgelagerter Markt

Kartellrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 30.03.2011 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines …

vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Antragstellerin betreibt seit Oktober 2006 das „Hotel L...“ in G.. Der Gesellschafter K... hatte im März …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2011 zitiert von 6

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 03.03.2011

Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.08.1989 einen Gasversorgungs-Sonder- vertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist Stromversorgerin und macht für drei Jahresabrechnungszeiträume restliche Kaufpreisansprüche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 29.12.2010

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) ist eine unabhängige Stromanbieterin mit ca. 400.000 Kunden

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen H., S., O. und W. tätiges Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 23.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Vervielfältigung und Verbreitung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Kartellverfahren

Marktabgrenzung · Kartellrecht · Gutachtenkosten · marktbeherrschende Stellung · Kooperationsvertrag

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgungsnetz

Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2010

Übernahme von Tageszeitungen und Anzeigenblättern

Marktbeherrschung · Fusionskontrolle · Verlagsmarkt · Wettbewerbsbeschränkung · Bundeskartellamt

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 17

Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2010

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu 1. dagegen, dass das Bundeskartellamt den von ihr …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen